Bundesministerium der Justiz - Referat I A 1 - Berlin, Dezember 1999 R o h e n t w u r f eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualität: Lebenspartnerschaften Der Bundestag hat [mit Zustimmung des Bundesrates] das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft   § 1 Form und Voraussetzungen (1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. (2) Der Standesbeamte trägt die Begründung der Lebenspartnerschaft in das Lebenspartnerschaftsbuch ein. (3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden mit einer Person, die minderjährig, geschäftsunfähig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt; zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind; zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung.   § 3 Lebenspartnerschaftsname (1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Eingehung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden. (2) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, wieder annehmen. Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden. § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. §§ 1360a, 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.   § 6 Lebenspartnerschaftliche Vermögensverhältnisse (1) Regeln die Lebenspartner ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnervertrag), muss dieser bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Lebenspartner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. § 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. (2) Treffen die Lebenspartner keine Vereinbarungen zu ihren vermögensrechtlichen Verhältnissen nach Absatz 1, wird Vermögen, das die Lebenspartner zu Beginn der Lebenspartnerschaft haben, oder während der Lebenspartnerschaft erwerben, nicht gemeinschaftliches Vermögen. Jeder Lebenspartner verwaltet sein Vermögen selbst. §§ 1365 bis 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.[1] (3) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen Sachen dem Schuldner gehören. Im übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.   § 7 Erbrecht (1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten erster Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Eingehung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft. (3) Ein Lebenspartner kann für den Fall der Beendigung der Lebenspartnerschaft durch seinen Tod in einer Verfügung von Todes wegen bestimmen, dass sich der gesetzliche Erbteil des anderen Lebenspartners um ein Viertel der Erbschaft erhöht. § 1371 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Eine Erklärung nach Satz 1 kann der Lebenspartner nur ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen widerrufen. (4) Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Lebenspartner erklärt hatten, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen oder dem überlebenden Lebenspartner die Erklärung des Erblassers, die Lebenspartnerschaft nicht fortzusetzen, zugestellt war. (5) Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangenm. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Pflichtteil gelten entsprechend.

Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner   § 8 Unterhalt bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen angemessenen Unterhalt verlangen. Der nichterwerbstätige Lebenspartner kann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, es sei denn, dass ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach seinen persönlichen Lebensverhältnissen und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden kann. (2) Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre. § 1361 Abs. 4 und § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.   § 9 Hausratsverteilung bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. (2) Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. (3) Können sich die Lebenspartner nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen. (4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nicht anderes vereinbaren.   § 10 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte [2] zu vermeiden. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht. (2) Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung zu überlassen, so kann er von dem anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft   § 11 Aufhebung [3] (1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben. (2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn beide Lebenspartner erklärt haben, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Erklärung zwölf Monate vergangen sind; ein Lebenspartner erklärt hat, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Zustellung dieser Erklärung an den anderen Lebenspartner 18 Monate vergangen sind. (3) Die Lebenspartner können ihre Erklärungen nach Absatz 2 widerrufen, solange die Lebenspartnerschaft noch nicht aufgehoben ist. Widerruft im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 einer der Lebenspartner seine Erklärung, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf, wenn seit der Zustellung dieser Erklärung 18 Monate vergangen sind. (4) Die Erklärungen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der öffentlichen Beurkundung.   § 12 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt (1) Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, kann er von dem anderen Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen, soweit von ihm eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Zubilligung eines Unterhaltsanspruchs aufgrund besonders schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der Lebenspartnerschaft geboten erscheint. Die Unterhaltspflicht endet zwei Jahre nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft, sofern es nicht grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. (2) Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet. Im übrigen gelten § 1578 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 1. Halbsatz und Satz 4, Abs. 2 und 3, §§ 1578a bis 1581 und 1583 bis 1586 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.   § 13 Familiengerichtliche Entscheidung (1) Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen, wer von ihnen die gemeinsame Wohnung künftig bewohnen oder wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll, so regelt auf Antrag das Familiengericht die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat. (2) Für die in Absatz 1 genannten Verfahren gelten die nachfolgenden Vorschriften. § 14 Kriterien und Wirkung der familiengerichtlichen Entscheidung Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, das auch ein besonders schutzwürdiges Vertrauen eines Lebenspartners in den Bestand der Lebenspartnerschaft berücksichtigt. Das Vertrauen eines Lebenspartners in den Bestand der Lebenspartnerschaft ist namentlich dann besonders schutzwürdig, wenn er mit Wissen und Wollen des anderen Lebenspartners für diesen oder für die Lebenspartnerschaft erhebliche Risiken oder Nachteile auf sich genommen hat. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung oder am Hausrat hat rechtsgestaltende Wirkung.   § 15 Entscheidung über die gemeinsame Wohnung (1) In Ansehung der gemeinsamen Wohnung kann das Gericht bestimmen, dass ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Lebenspartner allein fortgesetzt wird; ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner eingegangene Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt, wenn a) das Vertrauen des einen Lebenspartners in den Bestand der Lebenspartnerschaft besonders schutzwürdig ist, b) der Verlust der Wohnung deshalb für ihn eine schwere Härte darstellen würde und c) berechtigte Belange des Vermieters nicht entgegenstehen. (2) Steht die gemeinsame Wohnung im Eigentum oder Miteigentum eines Lebenspartners, so kann das Gericht für den anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen, wenn das Vertrauen des anderen Lebenspartners in den Bestand der Lebenspartnerschaft besonders schutzwürdig ist, der Verlust der Wohnung deshalb für ihn eine unerträgliche Härte darstellen würde und berechtigte Belange eines Miteigentümers nicht entgegenstehen. (3) Die §§ 3 bis 7 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats gelten entsprechend. § 16 Entscheidung über den Hausrat Für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrates entsprechend. Gegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners oder im Miteigentum eines Lebenspartners und eines Dritten stehen, soll das Gericht dem anderen Lebenspartner nur zuweisen, wenn das Vertrauen des anderen Lebenspartners in den Bestand der Lebenspartnerschaft besonders schutzwürdig ist.

Artikel 2 Änderung des BGB Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 204 wird folgender Satz 3 angefügt: "Satz 1 gilt entsprechend für Ansprüche zwischen Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben ist."   §§ 569 bis 569b werden wie folgt gefasst [4]:   "§ 569 (1) In ein Mietverhältnis über Wohnraum tritt mit dem Tod des Mieters der Ehegatte oder der Lebenspartner ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, dem keine anderen Familienangehörigen angehören. (2) Gehören dem gemeinsamen Haushalt neben dem Ehegatten andere Familienangehörige an, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Wenn dem gemeinsamen Haushalt neben dem Lebenspartner andere Familienangehörige angehören, treten diese gemeinsam mit dem Lebenspartner in das Mietverhältnis ein. (3) Gehören dem gemeinsamen Haushalt außer in den Fällen der Absätze 1 und 2 neben dem Mieter nur andere Familienangehörige an, treten sie mit dessen Tod in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen. (4) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 bis 3 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 206 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben. (5) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt. (6) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1, 2 oder 3 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.   § 569 a (1) Ein Mietverhältnis über Wohnraum, bei dem mehrere Personen im Sinne des § 569 gemeinsam Mieter sind, wird bei Tod eines Mieters unabhängig von der Erbfolge mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 fortsetzungsberechtigt sind, ist unwirksam.   § 569 b (1) Die Personen, die gemäß § 569 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es gemäß § 569a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Hat der Mieter den Mietzins für einen nach seinem Tode liegenden Zeitraum im voraus entrichtet, sind die Personen, die gemäß § 569 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es gemäß § 569a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung des Mietzinses ersparen oder erlangen. (3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die gemäß § 569 in das Mietverhältnis eintreten oder mit denen es gemäß § 569a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 550b eine Sicherheitsleistung verlangen."   Nach § 569b wird folgender neuer § 569c eingefügt:   "§ 569 c (1) Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 569 in das Mietverhältnis über Wohnraum ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 569a fortgesetzt, so wird es mit den Erben fortgesetzt. In diesem Fall sind sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. (2) Bei Mietverhältnissen über andere Sachsen gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend."   In § 570b wird die Angabe "§ 569a Abs. 1 oder 2" durch die Angabe "§ 569 Abs. 1, 2 oder 3" ersetzt.   § 1306 wird wie folgt gefasst:   "§ 1306 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht."   In § 1682 Satz 2 werden nach den Worten "Elternteil und" die Worte "dessen Lebenspartner oder" eingefügt.   In § 1685 Abs. 2 werden nach den Worten "früheren Ehegatten" die Worte "sowie den Lebenspartner oder früheren Lebenspartner" eingefügt.   § 1897 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: "(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen."   In § 1903 Abs. 2 werden nach den Wörtern "auf Eingehung einer Ehe" die Wörter "oder Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt.   § 1969 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Der Erbe ist verpflichtet, den Familienangehörigen und dem Lebenspartner des Erblassers, wenn diese zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten."   § 2325 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: "(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft."

Artikel 3 Änderung sonstigen Bundesrechts § 1 Änderung des Personenstandsgesetzes Das Personenstandsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Bestimmungen über das Lebenspartnerschaftsbuch und die dort vorzunehmenden Eintragungen, Zuständigkeit BMI] § 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 23a werden in Nummer 5 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt: "6. Lebenspartnerschaftssachen."   In § 23b Abs. 1 Satz 2 werden in Nummer 14 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 15 angefügt: "15. Lebenspartnerschaftssachen." § 3 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 41 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:   "2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;".   § 78 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:   a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: "1a. die Lebenspartner in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1." b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. die Parteien und am Verfahren beteiligte Dritte in selbstständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 8 in allen Rechtszügen, in selbstständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 10 mit Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 11 sowie in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 2 nur vor den Gerichten des höheren Rechtszuges,".   In § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 werden nach den Wörtern "und ihren Ehegatten" die Wörter "oder ihren Lebenspartner" eingefügt. [3a. § 181 ZPO Ersatzzustellung an Familienangehörige  [5] ]   In § 313a Abs. 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:   "1a. in Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft;".   In § 383 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:   "2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;".   § 385 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Familienmitgliedern" die Wörter "oder des Lebenspartners" eingefügt. b) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "das Familienverhältnis" die Wörter "oder die Lebenspartnerschaft" eingefügt.   Nach § 660 wird folgender Siebenter Abschnitt eingefügt:   "Siebenter Abschnitt Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen § 661 (1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft, die Aufhebung der Lebenspartnersxchaft, die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und am Haushalt der Lebenspartner. (2) In Lebenspartnerschaftssachen finden die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe und die für Verfahren in anderen Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 5 und 7 geltenden Vorschriften jeweils entsprechende Anwendung."   § 739 wird wie folgt geändert:   a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: "(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vermutung des § 4 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner."   In § 850c Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "früheren Ehegatten" die Wörter ", seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner" eingefügt.   § 850d wird wie folgt geändert:   a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "früheren Ehegatten" die Wörter ", dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner" eingefügt. b) In Absatz 2 wird nach Buchstabe a folgender Buchstabe b eingefügt: "b) der Lebenspartner und ein früherer Lebenspartner, wobei der frühere Lebenspartner dem neuen Lebenspartner vorgeht;" c) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c, der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.   In § 850i Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "früheren Ehegatten" die Wörter ", seines Lebenspartners, eines früheren Lebenspartners" eingefügt.   In § 863 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "früheren Ehegatten" die Wörter ", seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner" eingefügt.

§ 4 Änderung der Insolvenzverordnung Nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzverordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgende Nummer 1a eingefügt:   "1a. der Lebenspartner des Sculdners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgehoben worden ist;". § 5 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 6 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:   "2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;".   § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:   "3. Gegenstand des Verfahrens die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson (§ 1631 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder von dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder Umgangsberechtigten (§ 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuches) ist."   § 50c Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind auf Grund einer Entscheidung nach § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei dem dort genannten Ehegatten, Lebenspartner oder Umgangsberechtigten lebt."   § 55b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "In dem Verfahren, das die Feststellung des Vaters eines Kindes zum Gegenstand hat, hat das Gericht die Mutter des Kindes sowie, wenn der Mann gestorben ist, dessen Ehefrau, Lebenspartner, Eltern und Kinder zu hören.".   § 68a Satz 3 wird wie folgt gefasst: "In der Regel ist auch dem Ehegatten des Betroffenen, seinem Lebenspartner, seinen Eltern, Pflegeeltern und Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben, es sei denn, der Betroffene widerspricht mit erheblichen Gründen."   § 69g Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, die Anhörung eines Einwilligungsvorbehalts und eine Entscheidung, durch die die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts abgelehnt wird, steht unbeschadet des § 20 dem Ehegatten des Betroffenen, dem Lebenspartner des Betroffenen, denjenigen, die mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind, sowie der zuständigen Behörde zu."   In § 70d Abs. 1 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:   "1a. dem Lebenspartner des Betroffenen, wenn die Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben,". § 6 Änderung des Gerichtskostengesetzes Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: § 12 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "In Ehesachsen und in Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute oder der Lebenspartner einzusetzen."   In § 20 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Ehewohnung" die Wörter "oder der gemeinsamen Wohnung von Lebenspartnern" eingefügt.   Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:   a) In der Gliederung zu Teil 1 wird die Nummer V wie folgt gefasst: "Verfahren in Ehesachen und Folgesachen von Scheidungssachen, Verfahren über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft". b) In Teil 1 wird die Überschrift des Hauptabschnitts V wie folgt gefasst: "Verfahren in Ehesachen und Folgesachen von Scheidungssachen, Verfahren über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft". § 7 Änderung der Kostenordnung Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 24 Abs. 3 werden die Wörter "dem Ehegatten oder einem früheren Ehegatten" durch die Wörter "dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner oder einem früheren Lebenspartner" ersetzt.   In § 46 Abs. 3 werden nach dem Wort "Ehevertrag" die Wörter "oder einem Lebenspartnerschaftsvertrag" eingefügt.   In § 60 Abs. 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.

§ 8 Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 31 Abs. 1 Nr. 3 werden nach der Angabe "§ 613 der Zivilprozessordnung" die Wörter "auch in Verbindung mit § 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung" eingefügt.   § 36 wird wie folgt geändert:   a) In der Überschrift werden vor dem Wort "Aussöhnung" die Wörter "Ausschluss der Vergleichsgebühr," eingefügt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "(1) In Ehesachen (§ 606 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) und in Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft gilt § 23 nicht. Wird ein Vergleich, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf eine Ehesache oder ein Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft geschlossen, bleibt der Wert der Ehesache oder des Verfahrens auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft außer Betracht."   In § 122 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort "Ehesachen" die Wörter "und in Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft" angefügt. § 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Nach Artikel 17 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Artikel 17a eingefügt:   "Artikel 17 a (1) Die Eingehung, die allgemeinen Wirkungen und die Auflösung einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des registerführenden Staates. (2) Die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft gehen nicht weiter als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vorgesehen." § 10 Änderung des Bundesbeamtengesetzes Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1975 (BGBl. I S. 1337), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [z.B.: Beihilfe, Zuständigkeit BMI] § 11 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485, 3839), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [z.B.: Hinterbliebenenversorgung, Zuständigkeit BMI] § 12 Änderung des Transsexuellengesetzes Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Zuständigkeit BMI] § 13 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Das Bundessozialhilfegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt gefasst: [Zuständigkeit BMA] § 14 Änderung des Ausländergesetzes Das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1365), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Nachzug, Zuständigkeit BMI, Recht der Arbeitserlaubnis, Zuständigkeit BMA] § 15 Änderung des Beurkundungsgesetzes Das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:   "2a. Angelegenheiten seines Lebenspartrners oder früheren Lebenspartners,".   In § 6 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:   "2a. sein Lebenspartner,".   § 7 wird wie folgt geändert:   a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. seinen Ehegatten oder früheren Ehegatten,". b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: "2a. sein Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder".   § 26 wird wie folgt geändert:   a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: "3. mit dem Notar verheiratet,". b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: "3a. mit dem Notar in einer Lebenspartnerschaft lebt oder".

§ 16 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 22 Nr. 2 wird nach den Worten "Ehegatte," das Wort "Lebenspartner," eigefügt.   In § 52 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:   "2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,".   In § 111d Abs. 3 werden nach dem Wort "Familie" die Wörter "oder seines Lebenspartners" eingefügt.   In § 149 Abs. 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.   In § 361 Abs. 2 werden nach dem Wort "Ehegatte," die Wörter "der Lebenspartner," eingefügt.   In § 364b Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "Familie" die Wörter "oder seines Lebenspartners" eingefügt.   In § 395 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.   In § 404 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.   In § 456 Abs. 1 werden das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Familie" die Worte "oder seinem Lebenspartner" eingefügt. § 17 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nach dem Wort "Ehegatte," die Wörter "der Lebenspartner," eingefügt.   In § 77 Abs. 2 wird wie folgt geändert:   a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter", den Lebenspartner" eingefügt. b) In Satz 2 wird nach dem Wort "Ehegatten" das Wort ", Lebenspartner" eingefügt.   In § 77d Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "der Ehegatte" die Wörter ", der Lebenspartner" eingefügt. § 18 Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 3 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: "Gleiches gilt für den Lebenspartner.".   § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:   a) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: "b) den nach § 5 Abs. 3 Satz 1 bis 3 zu hörenden Personen;", b) Buchastabe c wird wie folgt gefasst: "c) einer Person, die das Vertrauen des Unterbringenden genießt, sofern die Entscheidung nicht bereits nach Buchstabe b einem Angehörigen oder dem Lebenspartner bekanntzumachen ist;". § 19 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613; 1977 S. 269), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Zuständigkeit BMF] § 20 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: Nach § 67 Abs. 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:   "(3) Als Familienangehöriger im Sinne des Absatzes 2 gilt auch der Lebenspartner des Versicherungsnehmers."   § 177 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:   "(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, steht das gleiche Recht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Versicherungsnehmers zu."

§ 21 Änderung des SGB III Das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners, Zuständigkeit BMA] § 22 Änderung des SGB V Das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 24776), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Familienversicherung, Zuständigkeit BMG] § 23 Änderung des SGB VI Das Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261; 1980 I S. 1337), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Hinterbliebenenversorgung, Zuständigkeit BMA] § 24 Änderung des SGB X Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1990 (BGBl. I S. 1469, 2218), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Zuständigkeit BMA] § 25 Änderung des SGB XI Das Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Gesetzliche Pflegeversicherung - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Familienversicherung, Zuständigkeit BMG] § 26 Änderung des Erbschaftsteuergesetzes Das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: [Z.B.: Steuerklassen, Zuständigkeit BMF] § 27 Änderung des Einkommensteuergesetzes [Z.B.: Veranlagung von Lebenspartnern, Zuständigkeit BMF] Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.     Fussnoten: [1] Die notwendigen Folgeänderungen in FGG (§ 45) und ZPO (§§ 78, 661) sind noch nicht enthalten.[Zurück in den Text] [2] Bei der Vorbildvorschrift des § 1361b BGB gibt es im Rahmen der Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes vor häuslicher Gewalt Überlegungen, die "schwere Härte" durch die "unbillige" zu ersetzen. Dies müsste dann auch hier geschehen. [Zurück in den Text] [3] Der Entwurf enthält noch nicht sämtliche verfahrens- und kostenrechtlichen Folgeänderungen zur gerichtlichen Aufhebung der Lebenspartnerschaft. . [Zurück in den Text] [4] Im Rahmen der Mietrechtsreform sollen mit dem Mieter dauerhaft zusammenlebende Personen auch an weiteren Stellen besonders geschützt werden. Dies gilt z.B. für das Widerspruchsrecht bei Kündigung, § 556a, oder bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, § 541b. Es ist jedoch beabsichtigt, die betreffenden Vorschriften auch in anderer Hinsicht zu verändern. Diese Änderungen sind nur im Gesamtkontext der Mietrechtsreform möglich, so dass insoweit eine isolierte Abänderung im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht in Betracht kommt.[Zurück in den Text] [5] Dazu siehe § 178 ZPO-E in der Fassung des Zustellungsreformgesetzes:: [Zurück in den Text]   § 178 (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie lebt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner, in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person, in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter. (2) Die Zustellung an eine der in Abs. 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

URL: www.lsvd.de/recht/bmj.html Letztes Update: 04. Januar 2000   LSVD